Agrar-Politik

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NRW Agrarministerin Schulze Föcking erklärt Rücktritt

Landtagsrede

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) kam einem Untersuchungsausschuss zuvor und trat von ihrem Ministeramt zurück.

Bild: schulze-foecking.de

Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen: Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat heute auf einer Pressekonferenz völlig überraschend ihren Rücktritt erklärt.

In den vergangenen Monaten und Wochen habe sie Drohungen erfahren, "die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben", erklärte sie auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Düsseldorf. 

Die Ministerin war unter anderem in die Kritik geraten, weil im Sommer 2017 heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine aus dem Familienbetrieb der Ministerin aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aber eingestellt, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

Schulze Föcking erklärte, die Aggressivität der Angriffe habe sie in eine ständige Anspannung versetzt. "Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekundete seinen Respekt gegenüber der scheidenden Ministerin. Er selbst habe noch nie derartige Attacken aushalten müssen wie Schulze Föcking.

Untersuchungsausschuss sollte Vorwürfe klären

Ebenfalls am heutigen Dienstag wollten SPD und Grüne im Landtag darüber beraten, ob sie einen Untersuchungsausschuss im Fall Schulze Föcking beantragen. Dem kam die Ministerin nun zuvor, indem sie ihren Rücktritt erklärte.

Schulze Föcking war zuletzt vor allem wegen ihrer falschen Hacker-Affäre unter Druck geraten. Sie glaubte an eine Hacker-Attacke, als über ihren Privatfernseher per WLAN eine Aufnahme einer Landtagsdebatte um die umstrittene Tierhaltung ihres Schweinemastbetriebs abgespielt wurde. Am Ende kam raus: Es waren wohl Mitglieder der eigenen Familie, die das Smart-TV nicht richtig bedient hatten.

Weil die Ministerin erst spät mit der Wahrheit rausrückte erwägten SPD und Grüne unter anderem deshalb im Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Erklärung von Christina Schulze Föcking:

"Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren. Seit 2010 bin ich direktgewählte Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Steinfurt. Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können," schreibt die scheidende Ministerin in einer persönlichen Erklärung.

"Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe."

"In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben. Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch," begründet Schulze Föcking ihren Rücktritt.

"Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken - und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen."

Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking.