Agrar-Politik

Kommentar
Rücktritt von Christina Schulze Föcking - Ende vom Anfang einer agrarpolitischen Hetze?

Der Rücktritt von NRW Agrarministerin Schulze Föcking wirft einige Fragen auf. Mündete eine politische Hetzjagd, auch auf die Landwirtschaft im allgemeinen, zum Rücktritt der Ministerin? Kommentar zur (Streit)Kultur in öffentlichen Medien und Netzwerken.

Ihren Rücktritt begründete Christina Schulze Föcking, nach nicht mal einem Jahr Amtszeit als Landwirtschaftsministerin, mit anonymen Briefen und Drohungen im Internet auf Gesundheit und Leben "die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben."

Auslöser sind heimlich gedrehte Aufnahmen von Tierschutzaktivisten im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking, auf denen verletzte Schweine zu sehen waren. Eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung ergab: Nichts. Keine Hinweise auf Gesetzesverstöße, aber die von "Stern TV" gezeigten Bilder bleiben hängen. Menschen gehen auf die Straße und fordern ihren Rücktritt. 

Wenn man einen Blick in die sozialen Netzwerke wagt, dann begegnet man heute viele (Hass)Postings, wo dieser Rücktritt nun als Erfolg gefeiert wird. Steckt womöglich eine politische Hetzkampagne dahinter? Auf der Facebookseite von Peta Deutschland ist ein Foto mit den Ministerinnen Schulze Föcking, Otte-Kinast und Klöckner seit gestern zu sehen.

Es stellt ein "Täter Fahndungsfoto" dar, ähnlich wie auch die Polizei nach Straftätern sucht und die Bevölkerung zur Mithilfe aufruft. Das Bild von Schulze Föcking ist durchgestrichen, zu lesen ist: "Täterin 1 ist weg". Bei einem der über 3000 Kommentare unter dem Peta Beitrag heißt es: "Bravo und nun gleich noch die Klöckner hinterher!" - Es ist also noch längst nicht zu Ende.

Müssen wir uns damit abfinden, dass sich unsere Gesellschaft von Organisationen vereinnahmen lässt, die offen hetzen und stigmatisieren dürfen? Nein. Solchen Organisationen ist die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wie es Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zur Diskussion stellt. 

Das gefällt der sogenannten Tierschutzorganisation Peta natürlich nicht. Sie kündigt bereits an: "Wir werden noch massiver werden." 

„Das Tierwohl zu überprüfen, ist die Aufgabe von staatlichen Kontrollbehörden – nicht von selbst ernannten Tierschützern, die im Grunde nichts anderes als militante Aktivisten sind. Durch ihr Vorgehen behindern sie eine sachliche Debatte zwischen Erzeugern und Verbrauchern, indem Ängste geschürt werden," sagt zu recht FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. 

In einem Rechtsstaat wie Deutschland können wir es nicht tolerieren, wenn Organisationen, zudem noch staatlich gefördert, nicht nur vor Straftaten nicht zurück schrecken, sondern auch noch offen oder versteckt dazu aufrufen.

Sie schüren Hass und spalten unsere Gesellschaft. Die Medien machen größtenteils dabei mit, wie jüngst im Fall Schulze Föcking, wo sogar öffentlich rechtliche Sender sich mit Beiträgen an der Hetzjagd beteiligten. Nur die Quote zählt. Da kommt den Sendern uraltes Foto- und Filmmaterial mit reißerischen Aufnahmen gerade recht. Da arbeiten sie, egal ob privat oder öffentlich rechtlich, denn auch gerne mal mit Straftätern Hand in Hand.

Natürlich hat Christina Schulze Föcking sich zuletzt angreifbar gemacht und Fehler begangen, indem sie beispielsweise die falsche "Hacker-Affäre" nicht offen kommuniziert hat.

Obwohl sie bereits weiß, dass es sich nicht um einen Hackerangriff gehandelt hat, nimmt sie im Landtag Solidaritätsbezeugungen der anderen Fraktionen entgegen. Ein Kommunikationsfehler oder politische Unbedarftheit? Als deswegen die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, ist das Fass von Christina Schulze Föcking übergelaufen. Sie kann nicht mehr.  

Aber gefallen ist sie letz endendes, weil sie sich zu oft hinter die Arbeit ihrer Landwirte stellte und sich für eine moderne Landwirtschaft einsetzte. Als gelernte Landwirtin kennt sie sich fachlich aus, kann praktische Erfahrungen in die Politik einbringen. Aber Politik und Praxis - geht das überhaupt zusammen?

Sie ist für ihre politischen Gegner zur Symbolfigur für eine in die öffentliche und gesellschaftliche Kritik, geratene Landwirtschaft geworden. Ein gefundenes Fressen für NGO`s, die sich ihre politische Unbedarftheit zu nutze machen und sich auf die Ministerin einschießen.

Fazit: Es ist dringender Handlungsbedarf geboten. Der Mob darf nicht zum Rückzug staatlicher Organe führen. Täter, auch in der Sache Schulze Föcking, sind zur Verantwortung zu ziehen. Der Staat darf sich nicht vereinnahmen lassen.


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