Agrarwirtschaft

Altersrente für Landwirte
Bundesverfassungsgericht kippt die Hofabgabeklausel

Bundesverfassungsgericht

Die acht Richter des 1.Senats des Bundesverfassungsgericht urteilten zugunsten einer Landwirtin.

Bild: Pressefoto

Die etwa 50 Jahre alte Hofabgabeklausel schreibt vor, dass ein Landwirt, der sein Leben lang in die landwirtschaftliche Pflicht-Alterskasse einzahlte, nur Rente bekommt, wenn er seinen Hof abgibt. Die Richter sahen dies als Verfassungswidrig an.

"Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein", urteilten jetzt die Bundesverfassungsrichter.

Diese Bedingung wurde, seitens vieler Landwirte, immer mehr als ungerecht empfunden. 

Geklagt hatte eine im Jahr 1944 geborene Landwirtin. Sie war mit einem im Jahr 1940 geborenen Land- und Forstwirt verheiratet. Den Rentenantrag der Landwirtin aus dem Jahr 2011 lehnte der zuständige Träger der Alterssicherung der Landwirte ab, weil ihr Ehegatte bereits die Regelaltersgrenze erreicht und das landwirtschaftliche Unternehmen noch nicht abgegeben hatte.

Sie erhob vor dem Sozialgericht Klage und hatte - auch in der Berufungsinstanz - keinen Erfolg. Sie zog bis vor das Bundesverfassungsgericht und bekam nun recht.

"Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden," begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundes­verfassungs­gerichts mit dem heute veröffentlichtem Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungs­beschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichts­entscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Alterssicherung der Landwirte ist die berufsständische Altersvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland. Sie ist Teil der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Dieses sieht die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofs als eine der Voraussetzungen eines Rentenanspruchs vor.