Pflanzenbau

Schulze legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze drückt in Sachen Glyphosat-Ausstieg auf die Tube

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Die Bundesumweltministerin stellt ihren Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung Breitband-Herbizids Glyphosat vor.

Bild: BMU/Sascha Hilgers

Das Bundesumweltministerium hat einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat vorgelegt. Dazu soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geändert werden.

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, kommentiert den Plan ihrer Ministerin so: "Solange Glyphosat in der EU zugelassen ist, ist es rechtlich nicht möglich, seinen Einsatz im Rahmen des Zulassungsverfahrens ganz zu verhindern. Gleichwohl müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um die schlimmsten Auswirkungen auf die biologische Vielfalt abzuwenden, indem wir neue und wirksame Auflagen vorschreiben."

Das Umweltbundesamt ist als Fachbehörde am Zulassungsverfahren beteiligt und will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zukünftig an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen. Landwirte müssen dann auf ihren Ackerflächen einen Mindestanteil an pestizidfreien Ackerlebensräumen für Tier- und Pflanzenarten garantieren.

Dieser Anwendungsvorbehalt gilt nicht nur für Glyphosat, sondern künftig für alle Pflanzenschutzmittel, "die die Artenvielfalt nachweislich schädigen", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will "alle rechtlichen Hebel nutzen, die auf nationaler Ebene für einen Glyphosat-Ausstieg zur Verfügung stehen," sagte sie. "Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine naturverträgliche Landwirtschaft ohne Glyphosat," so Schulze weiter.

Ein Ausweichen auf andere, vielleicht noch schädlichere, Pflanzenschutzmittel will man verhindern, in dem im "Zulassungsverfahrens für jedes Pflanzenschutzmittel, das die Biodiversität schädigt, neue Naturschutzauflagen" gefordert werden, erklärt Svenja Schulze.

Julia Klöckner zeigt sich überrascht

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte bereits im April diesen Jahres ein Eckpunktepapier zu einer Minderungsstrategie von Glyphosat vorgelegt.

"Die Zielmarke ist im Koalitionsvertrag klar gesetzt: Wir haben vereinbart, mit einer systematischen Minderung den Einsatz von Glyphosat und glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich einzuschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden," so Klöckner.

Im Ziel sei sie mit ihrer Ministerkollegin einig. Streit gibt es hingegen offenbar über den Weg und die Zuständigkeiten.

Offen kritisiert Klöckner ihre Ministerkollegin, dass "bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage gestellt werden" und betont, dass "bereits in den vergangenen fünf Jahren durch restriktive Vorgaben der Einsatz von Glyphosat um ein Drittel reduziert" worden sei.

Industriverband Agrar (IVA) mit schrfaer Kritik

"Die Europäische Kommission hatte 2016 erhebliche Ineffizienzen im deutschen Zulassungssystem aufgedeckt und der Bundesregierung aufgegeben, diese abzustellen. Der Vorstoß von Ministerin Svenja Schulze geht nun genau in die andere Richtung," kommentiert IVA-Hauptgeschäftsführer Dr. Dietrich Pradt.

Die Ankündigung des Umweltbundesamts, sein Einvernehmen im Zulassungsverfahren künftig an Bedingungen zu knüpfen, ist nach Einschätzung des IVA rechtlich nicht zulässig.

"Wir brauchen hier Klarheit und Planbarkeit. Es kann in niemandes Interesse sein, dass über Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr die Behörden, sondern nur noch die Verwaltungsgerichte entscheiden", so Pradt.

Erst unlängst hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig im Sinne eines Antragstellers geurteilt, dem die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nicht erteilt wurde, weil das Umweltbundesamt sein Einvernehmen verweigert hatte.